Wie wir hörten, feiern viele von Ihnen den Ausfall des ersten
Landesparteitages der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit
und Demokratie, DIE FREIHEIT, nachdem Sie bzw. Ihre Gesinnungsgenossen
durch Druck und Drohungen diese Situation herbeigeführt haben.
Es gab an diesem Tag also einen Sieger und einen Verlierer. An diesem
Tag hat der Faschismus gewonnen und die Demokratie verloren.
Wir benutzen das Wort Faschismus weder inflationär noch leichtfertig,
da es sich immerhin an den Vorgehensweisen des NationalSOZIALISMUS
messen muss, aber bei der Entwicklung der politischen Linken ist
dies mittlerweile (wieder) mehr als angebracht. Scheinbar ist nur
wenigen Linken und wohl nur den intelligentesten Linksextremisten
klar, in welcher Tradition sie eigentlich stehen.
In den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts
wurde die politische Debatte nur teilweise in den Parlamenten ausgetragen,
umso mehr dafür auf der Straße. Schlägertrupps suchten
jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten
dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute,
offen seine Meinung zu sagen. Die Einschüchterung durch Gewalt
ging durch alle politischen Ebenen. Die SA stand bei Reichstagssitzungen
in ihren braunen Uniformen auf den Rängen und wehe dem Parlamentarier,
der es wagte, auszuscheren. So wurde die Debatte beeinflusst; es
wurde ein politisches System geschaffen, welches Gewalt als legitimes
Mittel einsetzte.
Nur wenig unterscheidet sich die heutige „Anti“fa von der damaligen
SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen
dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt
zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, nicht
einmal die Familie, die Kinder, die es sich nun wirklich nicht ausgesucht
haben, durch wen sie geboren werden, sind sicher vor der roten SA.
Die rote SA kennt keine moralische Grenze; die Ideologie, die sie
lenkt, ist stärker.
Sie marschieren Seite an Seite mit den ultrarechten „Grauen Wölfen“,
die ganz gerne ein Großtürkisches Reich oder am besten
gleich die ganze Welt hätten, und merken nicht, dass sie gerade
als nützliche Idioten benutzt werden. Sie demonstrieren zusammen
mit radikalen Islamisten auf Versammlungen, wo „Juden ins Gas“ gerufen
wird und merken nicht, wie sehr sich die Geschichte wiederholt.
Irgendwelche verrückten Nazis wird es wohl immer als Randgruppe
geben. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass linke Nazi-Organisationen
über verschiedene Fördertöpfe unseres Landes geradezu
gezüchtet und politisch gedeckt werden. Innensenator Körting
(SPD) kann nicht einmal eine politische Motivation bei Linksextremisten
erkennen, aber warum sollte er auch gegen die vorgehen, die seinen
politischen Gegner mit Gewalt und Terror drangsalieren.
Auch von den Grünen erhielt diese antidemokratische Aktion,
bei der auch „Nie wieder Deutschland“ gebrüllt wurde, Applaus.
Das Durchbrechen der Polizeisperre ist für Sie ein Sieg über
das „System“: Clara Herrmann soll eine „Expertin“ für Rechtsextremismus
sein, was bei Linken einfach nur bedeutet, jeden politisch unliebsamen
Gegner zu denunzieren und sich damit faktisch selbst in die extremistische
Ecke zu stellen. Wer jemanden, der eine Partei wie DIE FREIHEIT
in die rechte Ecke stellt, als Experten bezeichnet, der würde
auch die Nationalsozialisten Mao Tse Tung, Pol Pot und Ahmadinedschad
als Kämpfer für Menschenrechte verkaufen. Aber auch das
haben wir bei den Grünen schon erlebt.
DIE FREIHEIT differenziert sehr genau zwischen dem spirituellen,
religiösen Teil des Islams und der politischen Ideologie. Wenn
Muslime fünfmal am Tag nach Mekka beten oder einen Monat fasten
wollen, dann stellen wir uns schützend vor sie, um dieses Recht
zu verteidigen. Wenn muslimische Männer ihre Frauen wie Sklaven
behandeln oder Kopftuchkinder zwangsverheiratet werden, dann stellt
sich Clara Herrmann vor sie, um dieses „Recht“ zu schützen.
Das ist der Unterschied. Wegschauen ist von Linken zur Tugend gemacht
worden – es sorgt für ein angenehmes Gefühl, Gutes getan
zu haben, und doppelplusgut ist es, jene anzugreifen, die Hinschauen
und Kritisieren.
Es hieß immer „man muss differenzieren“. Nun ist eine Partei
da, die genau dies tut und sofort wird sie attackiert, ihre Argumente
werden nicht gehört. Dies zeigt, es ging nie um Differenzierung,
sondern um Tabuisierung. Der Islam ist von den Linken in diesem
Land längst heiliggesprochen. Verfolgen sie im Grunde doch
die gleichen Ziele: Die Überwindung der Demokratie, die Abschaffung
der Freiheit hin zu einer totalitären Ideologie.
Auch wenn dem Faschismus und dem Kommunismus die religiöse
Komponente fehlt, so gibt es große Gemeinsamkeiten mit der
islamischen Ideologie.
Ihnen fällt es leicht das Christentum zu kritisieren, zur Kritik
am Islam sind Sie jedoch unfähig. Für Sie ist jede Kritik
am Islam – ganz gleich wie differenziert sie erfolgt – Rechtsextremismus.
Selbst kluge Menschen, die in islamischen Ländern gelebt haben
und heute den Islam kritisieren, „fischen“ nach der Ihrer Logik
im „braunen Sumpf“. Sie haben sich selbst ein ideologisch bedingtes
Denkverbot auferlegt und nun verlangen Sie von allen anderen, dies
genauso zu befolgen. Durch Ihre Denunzierungen bringen Sie dem Bürger
bei, dass der Islam unantastbar ist, nicht kritisiert werden darf,
womit wir wieder bei (von Linken) auferlegten Denkverboten sind.
Das Gesetz übrigens, welches Kritik am Islam verbietet, heißt
Scharia und ist den universellen Menschenrechten diametral entgegengestellt,
also die absolute Intoleranz von Anders- und Nichtgläubigen
mit der Aufforderung, sie zu töten, Weltbeherrschungsansprüche,
Antisemitismus, Ermordung bei Apostasie (Abfall vom Glauben), Frauenunterdrückung,
Kindesmisshandlung und viele weitere Islam-immanente Manifestationen
erscheinen Ihnen schützenswert, sogar so sehr, dass man Kritiker
desselben denunzieren muss.
Irgendwann werden Sie einmal deutlich erklären müssen,
wie Sie rechtsextrem definieren und wie Sie das mit unserem Parteiprogramm
im Einklang bringen. Seit wann fordern Rechtsextremisten die direkte
Demokratie? Seit wann die Meinungsfreiheit? Seit wann eine vom Volk
beschlossene Verfassung? Klingt es nicht eher lupenrein demokratisch,
die Unabhängigkeit der Medien von Parteigeldern und die Unabhängigkeit
der Parteien von Lobbygeldern zu verlangen, weil die Gefahr viel
zu groß ist, dass beide nur noch Marionetten des Geldgebers
sind?
Und auch unsere Forderung, dass die Unsitte, den eigenen Machterhalt
der politischen Kaste über nie zurückzahlbare Schulden
zu finanzieren und damit die Zukunft unserer Kinder zu verspielen,
klingt eher nach aufrichtigen Volksvertretern, von denen es viel
zu wenige in der politischen Landschaft gibt.
Aber vor allem: seit wann werden deutsche Rechtsextremisten in das
israelische Parlament eingeladen, dort von den Abgeordneten der
Knesset gesegnet und von unzähligen Juden als die Hoffnung
für ihr Überleben wahrgenommen?
Und wie kann eine Partei rechtsextrem sein, wenn ihr die Extremisten
fehlen. Denn anders als Sie, nimmt DIE FREIHEIT nach ihrer Satzung
keine Extremisten auf, weder linke noch rechte. Sie wissen, dass
Sie eine demokratische Debatte auf diese Weise nie gewinnen können
und gehen ihr deshalb aus dem Weg.
Das Kernproblem ist wohl ein ganz anders. Direkte Demokratie bedeutet,
dem Volke mehr Mitsprache zu geben und hat zur Konsequenz, die Macht
der etablierten Parteien zu reduzieren. Es ist somit mehr als logisch,
wieso Die FREIHEIT den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist
und sie gleich am Anfang massiv bekämpft werden muss. Seit
Jahrzehnte funktionierte so der Macherhalt. Deshalb fährt die
SPD sofort auch ihre Gewerkschaftsverbände auf.
Die intelligenteren unter den Linken wissen natürlich, dass
es hierbei nicht um Gerechtigkeit oder Würde des Menschen geht,
denn diese Dinge leiden in linken Herrschaftssystemen am meisten
und dienen nur der Täuschung. Es geht um die Umerziehung eines
ganzen Volkes hin zum Sozialismus, wofür als erstes gewachsene
Strukturen zerstört werden müssen und auf die Ruine das
neue System aufgebaut werden kann.
Die Nazis haben dazu beigetragen, die politische Landschaft der
Weimarer Republik zu zerstören, die entsetzlichen Folgen kennen
wir. Aber gleich im nächsten Sozialismus ging es weiter. Auch
das SED-Regime in der DDR verfolgte gnadenlos Andersdenkende, erklärte
sie für geisteskrank und sperrte sie weg. Wie im Nationalsozialismus
griff der Staat massiv in die Privatsphäre des Bürgers
ein bis hin zur perversesten Weise: in seine Gedanken. Wer dieser
Diktatur entfliehen wollte, wurde erschossen. Und dieses Muster
finden wir überall, wo der Versuch des Sozialismus unternommen
wurde und wird.
Schon der Ansatz ihrer Linke Ideologie ist falsch: Menschen sind
nicht gleich. Sie sind gleichwertig von Geburt an, aber nicht gleichartig,
so ist unsere Natur und die ist gut so. Jeder Versuch, diese Vielfalt
in eine vorgefertigte Form zu pressen, kann nicht ohne totalitäre
Unterdrückung und staatlichen Terror geschehen und aufrecht
erhalten werden. Wer Menschen gleich machen will, der muss den Mensch
auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner reduzieren und alles was drüber
steht, kappen. Übrig bleibt eine zombieartige Hülle, beraubt
von allem, was uns eigentlich ausmacht. Und das lediglich zum Wohle
einer Ideologie.
In vielen Punkten sind wir anderer Meinung als Sie und wir setzen
uns dafür ein, dass unsere Überzeugungen am Ende mehr
Wähler erreichen als Ihre. Aber wir lassen Ihnen Ihre Überzeugungen,
werden Sie niemals bedrohen oder einschüchtern. Auch denunzieren
wir niemanden und kämen niemals auf die Idee, Gewalt anzuwenden.
Im Gegenteil, wir würden sogar jene bekämpfen, die Gewalt
gegen Sie einsetzen. Und das ist es, was Demokraten von Faschisten
unterscheidet.
Wie gesagt, der Sieger des 11. Januar 2011 war der Faschismus; der
Verlierer die Demokratie.
Entscheiden Sie selbst, auf welcher
Seite Sie stehen!
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